Aktuelles

Hier finden Sie tagesaktuell die DATEV Infothek. Außerdem bieten wir Ihnen in unserem Archiv die Möglichkeit, eine umfangreiche Datenbank für Recherchen zu nutzen.




 

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.05.2021

Corona: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-ArbSchV für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.05.2021

In Altfällen keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.05.2021

Keine Steuerbefreiung für Beförderung zur Tagespflegestätte

Eine Steuerbefreiung für eine Personenbeförderung von Menschen zu sozialrechtlich beanspruchbaren Betreuungen oder allgemein sozial wertvollen Angeboten kann nicht beantragt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.05.2021

Anrechnung auf deutsches Kindergeld auch bei nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 06.05.2021

Zollverwaltung hat Prüfungsbefugnisse nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.05.2021

Ticketpreis-Rückzahlung nach Flugannullierung abgetreten - Zahlung muss an Fluggastrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft anzeigt, müssen Zahlungen an das Portal erfolgen. Andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.05.2021

Langjährige Befristung in vorformuliertem Agenturvertrag eines Models unwirksam

Die langjährige Bindung eines Models an eine Agentur in einem vorformulierten Agenturvertrag ist unwirksam.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 05.05.2021

Verringerung der 1 %-Pauschale um Aufwendungen des Arbeitnehmers

Bei der Ermittlung der Kosten für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw sind Besonderheiten zu beachten. Das betrifft sowohl z. B. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Pkw als auch laufende Zahlungen, die unmittelbar mit der Pkw-Nutzung im Zusammenhang stehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 05.05.2021

Keine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims mangels unverzüglicher Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Erwerb einer vom Erblasser als Teil seines Grundvermögens genutzten Wohnung ist mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung aufgrund im Einflussbereich des Erwerbers liegender vorhersehbarer Umstände erst 18 Monate nach dem Erbfall umgesetzt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Versicherter Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein sog. Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dadurch einen Schock erleidet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.05.2021

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.05.2021

Lohnsteuerfreies Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Das Kinderkrankengeld ist lohnsteuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.05.2021

Kosten für Implementierung angeschaffter Software als Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software

Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.05.2021

Kündigung wegen COVID-19-Quarantäne rechtmäßig?

Eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne ist sittenwidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.05.2021

Hausboote dürfen nicht ohne Baugenehmigung als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Wannsee als Ferienwohnungen ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.05.2021

Überprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht

Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 03.05.2021

Taxameter mit technischer Sicherheitseinrichtung geplant

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Danach soll auch künftig bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Kein Anspruch auf Maklercourtage bei Kauf nach 14 Monaten und zwischenzeitlicher Anmietung

Eine Maklercourtage ist nicht geschuldet, wenn zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Kaufvertragsschluss 14 Monate liegen und der Käufer die Immobile zwischenzeitlich angemietet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.05.2021

Beifahrerin beschädigt beim Einsteigen Autotür am Bordstein - Überwiegende Haftung

Eine Beifahrerin, die die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, muss Schadensersatz zahlen. Wenn der Schaden beim Einsteigen entstand, haftet die Beifahrerin zu 2/3. Die Fahrerin haftet zu 1/3, da sie die Anhaltestelle ausgewählt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.